II. Datenschutzinformationen nach Art. 13, 14 DSGVO und nach §§ 32 ff. BDSG 2018

1. Begriffsbestimmungen

a. Personenbezogene Daten

Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind.

b. Bestandsdaten

Bestandsdaten sind personenbezogene Daten eines Nutzers, die für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung eines Vertragsverhältnisses zwischen dem Diensteanbieter und dem Nutzer über die Nutzung von Telemedien erforderlich sind.

c. Nutzungsdaten

Nutzungsdaten sind personenbezogene Daten eines Nutzers, die erforderlich sind, um die Inanspruchnahme von Telemedien zu ermöglichen und abzurechnen. Hierzu zählen insbesondere Merkmale zur Identifikation des Nutzers, Angaben über Beginn und Ende sowie des Umfangs der jeweiligen Nutzung und Angaben über die vom Nutzer in Anspruch genommenen Telemedien.

d. Verarbeitung

Verarbeitung ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführte Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung.

e. Pseudonymisierung

Pseudonymisierung ist die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise, dass die personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen Informationen gesondert aufbewahrt werden und technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen, die gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten nicht einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person zugewiesen werden.

f. Cookies

Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden. Cookies besitzen stets eine Gültigkeitsdauer, die auf das Ende der Nutzersitzung beschränkt sein kann (sog. Sitzungs-Cookies) oder auch für einen längeren Zeitraum bestehen kann (sog. dauerhafte Cookies). Diese dauerhaften Cookies verbleiben auf Ihrem Rechner und ermöglichen dem Anbieter oder seinen Partnerunternehmen (sog. Third Party Cookies), Ihren Rechner bei Ihrem nächsten Besuch wieder zu erkennen. Sie können Ihren Browser so einstellen, dass Sie über das Setzen von Cookies informiert werden und einzeln über deren Annahme entscheiden oder für bestimmte Fälle oder generell das Setzen des Cookies ablehnen können. Bei der Nichtannahme von Cookies kann die Funktionalität der Webseite eingeschränkt sein.

g. Website

Eine Website, auch Webpräsenz, ist die – unter einer bestimmten Internetadresse zusammengefasste – Präsenz eines privaten oder unternehmerischen Anbieters von Telemedien im weltweiten Netz (World Wide Web). Zur Webpräsenz gehören Webseiten bzw. Unterseiten und optional vorhandene herunterladbare Dokumente sowie weitere abrufbare audiovisuelle Mediendienste.

2. Beschreibung und Umfang der Verarbeitung Ihrer Daten

Mit diesem Abschnitt informieren wir Sie über die Zwecke, für die die personenbezogenen Daten verarbeitet werden sollen, sowie über die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

Der Anbieter veröffentlicht über die Websites Informationen über die Dienstleistungen seines Aufgabenbereichs, hierzu gehören Maßnahmen der Innovationsförderung, die Beratung von örtlichen und auswärtigen Unternehmen, die Unterstützung bei der Vermarktung von Grundstücken und Immobilien sowie die Durchführung von Veranstaltungen im Rahmen der Aufgabentätigkeit. Der Nutzer kann sich über die Websites zu den jeweiligen Ansprechpartnern des Anbieters informieren. Weiterhin veröffentlich der Anbieter Nachrichten im Zusammenhang mit seiner Geschäftstätigkeit.

a. Verarbeitungen, welche die gesamten Websites betreffen

Der Anbieter verarbeitet die von Ihnen mitgeteilten Daten, um Ihnen die Nutzung dieser Websites zu ermöglichen. Nähere Erläuterungen können Sie den nachstehenden Ausführungen entnehmen.

b. Verarbeitungen im Falle der Zusendung von E-Mails und der telefonischen Kontaktaufnahme

Sie können den Anbieter über die auf den Websites angegebenen E-Mail Adressen und Telefonnummern kontaktieren. Der Anbieter verarbeitet die von Ihnen mitgeteilten Daten zur Beantwortung Ihrer Kontaktanfrage.

Datenerhebungen (Bestandsdaten)

• Vor- und Nachname

• Firma

• Straße

• PLZ

• Ort

• Land

• Telefon

• Telefax

• E-Mail

• Web

Im Falle der Zusendung einer E-Mail bzw. telefonischer Kontaktaufnahme werden die vorgenannten Bestandsdaten verarbeitet, soweit Sie diese dem Anbieter mitteilen.

Von Ihnen mitgeteilte Daten werden unmittelbar nach Erledigung Ihrer Anfrage, im Falle fehlender Erledigung spätestens nach Ablauf des 4. Kalenderjahres nach dem letzten Kontakt gelöscht.

Falls in Folge Ihrer Kontaktaufnahme eine Vertragsbeziehung mit dem Anbieter entsteht, werden Ihre Daten nach Vertragsende gelöscht. Davon ausgenommen sind handelsrechtlich und steuerrechtlich relevante Daten, welche nach Maßgabe von § 257 Abs. 1 Ziff. 4 HGB, § 147 Abs. 1 Ziff. 2, 3 AO für 6 Jahre gespeichert werden. Diese zuletzt genannte Frist beginnt mit Schluss desjenigen Kalenderjahres, in dem der Anbieter Ihre handelsrechtlich oder steuerrechtlich relevanten Daten empfangen hat oder Daten an Sie abgesandt hat (§§ 257 Abs. 5 HGB, 147 Abs. 4 AO).

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO, wenn Sie dem Anbieter eine Einwilligung erteilt haben, und weiterhin auch Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Wenn Zweck der Kontaktaufnahme die Anbahnung eines Vertrages ist, so ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO ebenfalls eine Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung.

Sie haben jederzeit die Möglichkeit, Ihre Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen oder gegen die Datenverarbeitung, welche nicht auf eine Einwilligung gestützt ist, Widerspruch einzulegen. Die Ausübung des Widerrufs bzw. Widerspruchs kann insbesondere per E-Mail an die Kontakt E-Mail-Adresse des Anbieters erfolgen. Sämtliche personenbezogenen Daten, die der Anbieter im Zuge Ihrer Kontaktaufnahme gespeichert hat, werden in diesem Fall gelöscht.

Ihr Widerrufsrecht bezieht sich grundsätzlich nicht auf solche Daten, die der Anbieter im Rahmen der Erfüllung eines Vertrages oder von vorvertraglichen Maßnahmen benötigt. Ggf. stehen Ihnen jedoch weitere Rechte in Bezug auf Ihre Daten zu. Diese können Sie der nachfolgenden Information über Ihre Betroffenenrechte entnehmen.

c. Verarbeitungen im Falle der Nutzung des Kontaktformulars

Der Anbieter hält zu bestimmten Zwecken, wie z.B. zur Anmeldung für Veranstaltungen, Kontaktformulare bereit, über welche Sie dem Anbieter eine elektronische Nachricht übermitteln können. Der Anbieter verarbeitet die von Ihnen mitgeteilten Daten zur Beantwortung Ihrer Kontaktanfrage.

Datenerhebungen (Bestandsdaten)

• Vor- und Nachname

• Firma

• Funktion bzw. Abteilung

• Straße

• PLZ

• Ort

• Land

• Telefon

• Telefax

• E-Mail

• Web

Die erhobenen Bestandsdaten können im Hinblick auf die konkreten Zwecke der Verarbeitung variieren. Von den vorgenannten Bestandsdaten werden lediglich jene verarbeitet, welche in dem jeweiligen Kontaktformular vorgesehen sind und welche Sie dem Anbieter mitteilen.

Von Ihnen mitgeteilte Daten werden unmittelbar nach Erledigung Ihrer Anfrage, im Falle fehlender Erledigung spätestens nach Ablauf des 4. Kalenderjahres nach dem letzten Kontakt gelöscht.

d. Verarbeitung von Nutzungsdaten

Beim Zugriff auf die Websites des Anbieters übermittelt Ihr Internetbrowser aus technischen Gründen automatisch bestimmte Daten an den Server des Anbieters. Folgende Daten werden getrennt von anderen Daten, die Sie unter Umständen an den Anbieter übermitteln, vom Anbieter erhoben und zu den vorgenannten Zwecken genutzt:

Datenerhebung (Nutzungsdaten)

• Name der abgerufenen Webseite bzw. der Url,

• Datum und Uhrzeit des Abrufs,

• Zugriffstatus / Http-Statuscode,

• jeweils übertragene Datenmenge,

• Webseite, über die die Anfrage kommt,

• Browsersoftware und Softwareversion,

• Betriebssystem und Version,

• IP-Adresse (anonymisiert, gekürzt um die letzten 3 Ziffern),

• zufallsgenerierte Schlüsselnummer des Cookies bzw. der Sitzung.

Im Falle der Speicherung der Daten in Logfiles werden die Nutzungsdaten nach spätestens 7 Tagen gelöscht. Eine darüber hinaus gehende Speicherung ist nach Maßgabe datenschutzrechtlicher Erlaubnisse möglich. In diesem Fall werden die IP-Adressen gelöscht oder verfremdet, sodass eine Zuordnung des Internetseitenabrufs zu Ihrem Computer nicht mehr möglich ist.

Rechtsgrundlage für die Speicherung der Daten und der Logfiles ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO .

Die Erfassung der Daten zu Bereitstellung der Websites und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit. Allerdings können Sie Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren ausüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden wie z.B. im Falle der Anonymisierung Ihrer IP-Adresse durch Nutzung eines VPN-Dienstes.

e. Einsatz von Cookies

Einsatz von Cookies des Anbieters zum Zweck der Websitenutzung

Der Anbieter verwendet Sitzungs-Cookies, um den Besuch der Websites attraktiv zu gestalten und die Nutzung bestimmter Funktionen zu ermöglichen. Diese Cookies des Anbieters werden grundsätzlich nach dem Ende der Browser-Sitzung wieder von Ihrer Festplatte gelöscht.

Datenerhebung (Nutzungsdaten)

• zufallsgenerierte Schlüsselnummer des Cookies bzw. der Sitzung.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

Sie haben jederzeit die Möglichkeit, Ihre Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen oder gegen die Datenverarbeitung, welche nicht auf eine Einwilligung gestützt ist, Widerspruch einzulegen. Cookies werden auf Ihrem Rechner gespeichert und von diesem an unsere Websites übermittelt. Daher haben Sie als Nutzer die Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internet Browser können Sie die Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können Sie jederzeit löschen.

3. Vorhandensein geeigneter Garantien

a. Pseudonymisierung

Soweit der Anbieter Nutzungsdaten erhebt, speichert er diese stets unter Pseudonymen (im Falle von Cookies z.B. über einen eindeutigen Sitzungsschlüssel). Der Anbieter führt pseudonyme Daten nicht mit den Daten über den Träger des Pseudonyms (wie z.B. den Bestandsdaten zusammen).

b. Einsatz von Verschlüsselungstechnologien

Bei dem Datentransfer zwischen Ihrem Computer bzw. mobilen Endgerät und dem Server des Anbieters verwendet der Anbieter das SSL-Sicherheitssystem (Secure Socket Layer).

Diese Technik soll Ihre Daten vor dem Auslesen unbefugter Dritter schützen und bietet einen sehr hohen Sicherheitsstandard. Dass Ihre Daten verschlüsselt übertragen werden, erkennen Sie an der geschlossenen Darstellung eines Schlüssel- bzw. Schloss-Symbols in der unteren Statusleiste Ihres Browsers.

4. Empfänger der personenbezogenen Daten in der EU

An nachstehende Unternehmen übermittelt der Anbieter Ihre Daten:

Nutzung eines Facebook Unternehmensprofils nebst Analysefunktion Facebook Insights

Der Anbieter unterhält unter der Internetadresse https://www.facebook.com/onlinecity.wuppertal ein Unternehmensprofil bei dem Social Media Portal facebook.com, einem Webdienst der Firma Facebook Inc., 1 Hacker Way, Menlo Park, California, USA. Für den Bereich der Europäischen Union ist Facebook Ireland Limited, 4 Grand Canal Square, Dublin 2, Irland (nachfolgend Facebook) verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitungen.

Bei dem Aufruf des Unternehmensprofils werden bestimmte Daten an Facebook Ireland Limited übermittelt. Bei dem Besuch des Unternehmensprofils erfasst Facebook u.a. Ihre IP-Adresse sowie weitere Daten, die in Form von Cookies auf Ihrem Endgerät vorhanden sein können. Um welche Daten es sich handelt, können Sie den jeweils gültigen Datenschutzbestimmungen der Facebook Ireland Limited, abrufbar unter https://www.facebook.com/about/privacy/update, entnehmen. Der Anbieter hat auf diese Daten keinen Einfluss.

Die Analysefunktion Facebook Insights verarbeitet zusammengefasste Daten, durch die der Anbieter Aufschluss darüber erlangen kann, wie die Nutzer mit seiner Seite interagieren.

Die Datenverarbeitung im Rahmen der Funktion Facebook Insights kann auf personenbezogenen Daten basieren, die im Zusammenhang mit einem Besuch oder einer Interaktion von Nutzern auf bzw. mit der Unternehmensseite und ihren Inhalten erfasst wurden. Um welche Daten es sich handelt, können Sie den jeweils gültigen Datenschutzbestimmungen der Facebook Ireland Limited, abrufbar unter https://www.facebook.com/about/privacy/update, entnehmen. Der Anbieter hat auf diese Daten keinen Einfluss. In welcher Weise Facebook die Daten aus dem Besuch von Facebook-Seiten für eigene Zwecke verwendet, in welchem Umfang Aktivitäten auf der Facebook-Seite einzelnen Nutzern zugeordnet werden, wie lange Facebook diese Daten speichert und ob Daten aus einem Besuch der Facebook-Seite an Dritte weitergegeben werden, wird von Facebook nicht abschließend und klar benannt und ist dem Anbieter nicht bekannt.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten und der Logfiles ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Im Rahmen dieser Vereinbarung hat der Anbieter geeignete Garantien für den Schutz der betroffenen Person vorgesehen, auf Grund derer der betroffenen Person durchsetzbare Rechte und wirksame Rechtsbehelfe zur Verfügung stehen.

Die Übermittlung dieser Nutzungsdaten an Google ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit. Allerdings können Sie Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren ausüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden wie z.B. im Falle der Anonymisierung Ihrer IP-Adresse durch Nutzung eines VPN-Dienstes.

5. Empfänger der personenbezogenen Daten in Drittländern

Der Anbieter übermittelt nach Maßgabe der oben genannten Beschreibung Nutzungsdaten an Facebook Inc.

a. Übermittlung von Daten an die Facebook Unternehmensgruppe (Datenübermittlung in ein Drittland)

Der Anbieter übermittelt nach Maßgabe der oben genannten Beschreibung Nutzungsdaten an weitere Unternehmen, welche mit der Firma Facebook Ireland Limited verbunden sind. Hierzu zählt die Firma Facebook Inc. Um welche Unternehmen es sich handelt, können Sie den jeweils gültigen Datenschutzbestimmungen der Facebook Ireland Limited, abrufbar unter https://www.facebook.com/about/privacy/update, entnehmen.

6. Betroffenenrechte

Ihnen steht ein Recht auf Auskunft über die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sowie auf Berichtigung oder Löschung oder auf Einschränkung der Verarbeitung oder eines Widerspruchsrechts gegen die Verarbeitung, des Rechts auf Datenübertragbarkeit sowie des Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde nach Maßgabe der nachstehend genannten Beschreibung zu. In den Fällen der §§ 32 ff. BDSG 2018 bestehen diese Ansprüche jedoch nur insoweit, wie diese nach dem BDSG 2018 vorgesehen sind.

a. Ihr Auskunftsrecht

Sie haben das Recht, von dem Anbieter eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob Sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Ist dies der Fall, so haben Sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf folgende Informationen: die Verarbeitungszwecke; die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden; die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen; falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer; das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung; das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde; wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden, alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten; das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling (gemäß Artikel 22 Absätze 1 und 4 DSGVO) und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

b. Recht auf Berichtigung

Sie haben das Recht, von dem Anbieter unverzüglich die Berichtigung Sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Sie haben das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten – auch mittels einer ergänzenden Erklärung – zu verlangen, wenn dies mit den oben genannten Zwecken der Verarbeitung vereinbar ist bzw. wenn ein sachlicher Grund hierfür besteht.

c. Recht auf Löschung

Sie haben das Recht, von dem Anbieter zu verlangen, dass Sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden. Wir sind verpflichtet, personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

Die personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig; die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung; die betroffene Person legt gemäß Artikel 21 Absatz 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder die betroffene Person legt gemäß Artikel 21 Absatz 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein; die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet; die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt; die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Artikel 8 Absatz 1 DSGVO (Einwilligung eines Kindes in Bezug auf Dienste der Informationsgesellschaft) erhoben.

Haben wir die personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und sind wir zu deren Löschung verpflichtet, so treffen wir unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass eine betroffene Person von uns die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat.

Ein Löschungsanspruch haben Sie nach Maßgabe von Art. 17 Abs. 3 DSGVO jedoch nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information; zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde; aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstaben h und i sowie Artikel 9 Absatz 3 DSGVO; für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gemäß Artikel 89 Absatz 1 DSGVO, soweit das in Absatz 1 genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

d. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Sie haben das Recht, von uns die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:

die Richtigkeit der personenbezogenen Daten wird von der betroffenen Person bestritten und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen; die Verarbeitung unrechtmäßig ist und die betroffene Person die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnt und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangt; der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, die betroffene Person sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt, oder die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Artikel 21 Absatz 1 eingelegt hat, solange noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.

Wurde die Verarbeitung eingeschränkt, so dürfen diese personenbezogenen Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden. Wenn Sie eine Einschränkung der Verarbeitung erwirkt haben, werden Sie von uns unterrichtet, bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

e. Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie einem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und Sie haben das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch uns bzw. den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf einer Einwilligung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a DSGVO oder Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a DSGVO oder auf einem Vertrag gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b DSGVO beruht und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

Bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Absatz 1 haben Sie das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Dieses Recht darf die Rechte und Freiheiten anderer Personen nicht beeinträchtigen.

Die Ausübung des Rechts auf Datenübertragbarkeit lässt Artikel 17 DSGVO (Recht auf Löschung / "Recht auf Vergessenwerden") unberührt. Dieses Recht gilt nicht für eine Verarbeitung, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

f. Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben e (Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse) oder f (Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten) DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Wir verarbeiten die personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Werden personenbezogene Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Wir müssen spätestens zum Zeitpunkt der ersten Kommunikation mit Ihnen ausdrücklich auf Ihr vorbeschriebenes Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung hinweisen; dieser Hinweis hat in einer verständlichen und von anderen Informationen getrennten Form zu erfolgen.

Im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft können Sie ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren (z.B. durch Drücken von „Nicht-Verfolgen“-Funktionen im Telefon, durch Änderung von Browsereinstellungen), ausüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die Sie betreffende Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Artikel 89 Absatz 1 DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen, es sei denn, die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.

g. Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde

Sie haben unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen diese Verordnung verstößt.

Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet Sie als Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Artikel 78 DSGVO.

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Inhalt

Datenschutz

I. Zusammenfassung

II. Datenschutzinformationen nach Art. 13, 14 DSGVO und nach §§ 32 ff. BDSG 2018

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